Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution
Was bedeutet das Urteil in der Praxis “Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase”, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. “Zuallererst...
View ArticleRechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über...
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem...
View ArticleARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr...
View ArticleGroße Razzia – kleine Rückgabe
Enttäuschte Betreiber von “Hanf – der etwas andere Bioladen” kamen extra aus München/Wenzel Cerveny: “Landshuter Staatsanwälte kennen Rechtslage nicht”/Er verweist auf Urteil des Bundesgerichtshofes...
View ArticleBGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!
Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu...
View ArticleBGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!
Erstattung geltend machen! BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam! Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank...
View ArticleARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Impftermin während der Arbeitszeit +++ Um Arbeitnehmer zu motivieren, Impfangebote wahrzunehmen, sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten...
View ArticleGünstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?
Rechtsfragen rund um Immobilienkäufe als Kapitalanlage und Renditeobjekt – wie die Rechtsordnung Verbraucher in Deutschland schützt. Gastbeitrag von Thomas Friese, Unternehmensberater, Berlin,...
View ArticleMedica 2021: biolitec® vor Ort und online auf biolitec fair.com – Großer...
biolitec® auf der Medica Halle 10 Stand H44 – Patent zur Radialsonde vom Bundesgerichtshof beschränkt aufrechterhalten – Neue Messe-Webseite www.biolitec-fair.com mit spannenden News zu zahlreichen...
View ArticleMedica 2021: biolitec® on site and online at biolitec-fair.com – major...
biolitec® at Medica hall 10 booth H44 – Patent for radial probe upheld by Federal Court of Justice with restrictions – New trade show website www.biolitec-fair.com with exciting news on numerous...
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